Wissenswertes zur Bundestagswahl – die Schülerzeitung informiert

20/02/2025

Hanna aus der Schülerzeitungsredaktion UPtoDATE hat sich wieder einmal Gedanken zur politischen Lage gemacht, dieses Mal nicht zur amerikanischen, wie die Nachlese damals anlässlich der US-Wahl, sondern vielmehr zur deutschen anlässlich der kommenden Bundestagswahl. Viel Spaß beim Informieren!

Momentan ist die anstehende Bundestagswahl am kommenden Sonntag fast überall Gesprächsthema Nummer eins. Von überall hört man Meinungen über Wahlprogramme der unterschiedlichen Parteien und damit verbundene Ängste oder Zuversichte. Da die Wahlen um sieben Monate vorverschoben wurden, verläuft der Wahlkampf kurzfristig und hitzig. Aber warum wurde die Wahl überhaupt verschoben, wann wird gewählt, wer kann wählen und was sind die Absichten der Parteien? Was ist der Wahl-O-Mat und was haben wir als Schüler:innen mit der Wahl zu tun?

Hintergrund zur vorgezogenen Wahl

Seit geraumer Zeit gab es immer wieder Streitigkeiten und Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition, bestehend aus der SPD, der FDP und den Grünen. Darauf folgte, dass das Volk immer weniger Vertrauen in unseren Kanzler hatte und dieser letztendlich die Vertrauensfrage (1) stellen musste. In einer Sondersitzung wurde dann bei einer Abstimmung von 207 Abgeordneten Vertrauen zugesprochen und von 394 Abgeordneten verweigert.  
Dies führte zu der kurzfristigen Entscheidung, Neuwahlen zu veranstalten. Jedoch war die Entscheidung zur Neuwahl nur die Spitze des Eisbergs. Bereits am 6. November führten die Streitigkeiten zum Zerbrechen der Koalition, dem Ampel-Aus. Laut Olaf Scholz war Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Finanzminister, schuld an dem Ende der Koalition. Es kursiert die Anschuldigung, dass die FDP und besonders Lindner diesen Verlauf geplant haben. Lindner hätte mutwillig Streit und Unzufriedenheit in der Regierung gesät und dafür gesorgt, dass keine neuen Gesetze in Kraft gesetzt werden können.

Wahlablauf

Einige Wochen zuvor bekommen die Menschen, die wählen dürfen, (also Deutsche Bürger, die über 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben) eine Wahlbenachrichtigung. In dieser Nachricht steht wann genau die Wahl stattfindet und welchem Wahllokal man zugeordnet ist. Meist ist dies das Lokal, dem man am nächsten wohnt. Diese Wahlbenachrichtigung muss man dann am Wahltag mit zum Wahllokal nehmen und sie dort zeigen, damit man seinen persönlichen Wahlzettel bekommt. Auf diesem Wahlzettel sind dann alle Parteien und ihre Kandidaten aufgelistet. Als erstes wählt man seinen Kandidaten und dann seine favorisierte Partei.

Wie bei jeder Bundestagswahl, wird auch bei dieser nicht nur der Kanzler gewählt. Die Parteien stellen daher nicht nur ihre Kanzlerkandidaten auf, sondern auch alle, die in den Bundestag gewählt werden können. Diese werden dann als Parteiabgeordnete gewählt. Tatsächlich ist es so, dass bei den Wahlen eine Art Rangliste entsteht. Derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, wird Bundeskanzler. Die restlichen Plätze im Bundestag werden dann nach und nach mit der Stimmenanzahl der Rangliste abnehmend bestimmt.

Interessant ist außerdem, dass bei uns die Wahlen nicht immer an einem Sonntag stattgefunden haben. Im 19. Jahrhundert waren es öfter sogar Wochentage, laut der damaligen Verfassung. 1869 wurde zum ersten Mal ein Antrag gestellt, dass die Wahlen immer an einem Sonntag stattfinden müssen, aber dieser fand keine Mehrheit, also wurde er abgelehnt. 1919 wurde dann aber doch festgelegt, dass die Wahlen an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden müssen. Dies steht seit damals im Bundeswahlgesetz.

Wahlprogramme

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Die SPD möchte, dass jeder genug Geld zum Leben hat. Sie möchte die Preise für Wohnungen, Strom und Grundnahrungsmittel so weit senken, dass sie sich jeder leisten kann. Außerdem will sie, dass jeder eine sichere Rente bekommt und sich auf gute Pflege bei Krankheit verlassen kann. Dazu kommt auch noch der Plan zur Erhöhung des Mindestlohns von 12,82€ auf 15,00€ in der Stunde. In Schulen und Kitas will die SPD kostenloses Mittagessen einführen. Für Eltern soll der Anspruch auf Elterngeld (2) wieder auf 18 Monate verlängert werden.  
Dem Thema Klimaschutz steht die SPD aufgeschlossen gegenüber. Sie plant, neue Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu bauen und Gelder an die Menschen zu geben, die sich diesen Strom nicht leisten können. Neben dem Klimaschutz verspricht die SPD auch weitere Schritte in der Digitalisierung, zum Beispiel in Schulen.

CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/ Christlich-Soziale Union)

Die CDU plant einige Gesetze und Steuern abzuschaffen. Darunter das Lieferkettengesetz, die Vermögenssteuer und der Solidaritätszuschlag. Außerdem will die CDU ein neuartiges Ministerium für neue Technik gründen. Damit könnten Künstliche Intelligenzen weiter ausgebaut und andere Techniken weiter erforscht werden. Auch sozial gibt es viele Pläne. Sie will neue Gelder einführen, wie die neue Grundsicherung. Außerdem will sie keinen Mindestlohn festlegen. Die CDU möchte, dass Menschen ihr Geld sparen, damit sie später nicht abhängig von ihrer Rente sind. Ebenfalls möchte die Union das Recht auf Vornamensänderung und Änderung des Geschlechts in offiziellen Papieren wieder abschaffen. Gegenüber dem Asylrecht wirkt die CDU jedoch kritisch. Asylbewerber sollen Anträge stellen, bevor sie in Deutschland sind. Außerdem will sie die Ukraine und Israel weiterhin durch Waffenlieferungen unterstützen. Zum Thema des Klimaschutzes verspricht die Union mehr Anlagen für erneuerbare Energien, die auch gespeichert werden können, damit es immer genug Strom gibt.

Die Linke

Die Linke hat viel geplant, was den Lebensstandard der Menschen in Deutschland angeht. Zum Beispiel will sie neue Regelungen für Steuern der Oberschicht in Kraft setzten, wo das Geld dann gezielt bei Menschen mit weniger Geld landet. Damit kommt auch ein neuer höherer Mindestlohn. Gegenüber großen Unternehmen will die Linke striktere Regeln einführen, wie die Übergewinn-Steuer und die Mindest-Steuer. Dies plant sie für die gesamte EU. Für den Klimaschutz will sie sich mit ebenfalls härteren Maßnahmen einbringen. Sie möchte so schnell es geht nur noch grünen Strom von Solar- oder Windenergie verwenden. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Linke öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn kostenlos zugänglich und nutzbar für alle machen möchte. Damit würden diese mehr genutzt werden und automatisch weniger Abgase entstehen. Ein weiterer Plan, der für die gesamte EU umgesetzt werden soll, ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund striktere Regeln befolgen müssen, um Asyl zu erhalten.

Bündnis 90/ die Grünen

Die Grünen möchten ähnlich wie die Linke viel sozial verbessern. Sie möchten fairen Lohn, gute Bildung, eine bessere Rente, gute Krankenversorgung und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit für Alle. Sie stehen für Demokratie, Frieden, Freiheit und Vielfalt. Die Vielfalt scheint ihnen besonders wichtig zu sein, denn sie betonten mehrfach, dass die Vielfalt in Deutschland unsere Gesellschaft ausmache und alle dazu gehören sollen. Sie wollen Integration von Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund noch stärker fördern. Im Programm für den Umweltschutz steht, dass sie mehr erneuerbare Energien verwenden möchten und auf die Nutzung von elektrischen Fortbewegungsmitteln setzten. Für Deutschland wollen sie eine schnelle Verwaltung aufbauen in Kombination mit einer Kostensenkung von Strom, Fortbewegung und Miete. Sie wollen Deutschland weiter digitalisieren und entwickeln. Außerdem wollen sie die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen.

Die AfD (Alternative für Deutschland)

Das wohl größte Ziel der AfD ist eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Sie wollen striktere Regeln für die Gewährung von Asyl und illegale Einwanderer zurück in ihre Heimatländer schicken. Außerdem plant die AfD eine Rückkehr zu einem starken Europa. Sie sagen, die aktuelle Politik der EU untergrabe demokratische Prinzipien und schränke die Staaten in ihrer Entscheidungsmacht ein. Das wollen sie wieder rückentwickeln. Außerdem möchte sie den Euro in Deutschland abschaffen und wieder zurück zur deutschen Mark, damit der Markt nicht mehr so abhängig vom Ausland ist. Zur Stärkung der Sicherheit will die AfD mehr Personal für die Polizei und die neueste Ausrüstung. Neben der Stärkung der Polizei will sie auch die Wehrpflicht wieder einführen, damit Deutschland immer eine starke Verteidigung hat. Ebenfalls will sie eine Erhöhung der Rente für mehr Stabilität, Abschaffung der Grunderwerbsteuer und eine Reform des Bürgergelds. Dem Klimawandels steht die AfD allgemein kritisch gegenüber. Sie hat nicht vor, erneuerbare Energien weiter zu fördern, stattdessen will sie die weitere Nutzung vom Elektromotor wieder einstellen. Der Verbrennungsmotor würde die deutsche Autoindustrie stützen, sagen sie.

Fazit

Beim Thema Sozialstandards gibt es viel Ähnlichkeit unter den Parteien. Sie alle wollen eine sichere Rente gewähren und auch bis auf die AfD planen alle, den Mindestlohn zu erhöhen. Beim Klimawandel sind die meisten sich ebenfalls einig. Sie wollen weiterhin die Solar- oder Windenergie fördern, damit wir irgendwann nur noch grüne Energie nutzen. Oft wird von Geldern, Finanzierungen oder Personalmangel gesprochen. Bei diesen Themen ist es besonders wichtig, dass man kritisch bleibt. Denn woher kommt dieses ganze Geld? Irgendwann ist auch der größte Kontobetrag gleich null. Da diese Informationen auf den Wahlprogrammen in leichter Sprache oder bereits zusammengefassten Informationssammlungen basieren, beleuchten meine Texte nur grobe Ausschnitte und lange nicht alle Aspekte. Noch wichtig ist, dass die Parteien alles in ihre Programme schreiben können und Versprechen machen ohne Ende. Die andere Sache ist dann, ob sie diese Punkte auch so umsetzten. Deshalb sollte man immer kritisch aber dennoch aufgeschlossen bleiben.

Umfragewerte vom 14.02.

Momentan gibt es viele Aspekte, die die Wähler beeinflussen können. Zum Beispiel, wer kann mit welcher Partei am ehesten für Frieden und Sicherheit sorgen? Wer sorgt dafür, dass die deutsche Wirtschaft stabiler wird und wer achtet dabei genauso auf soziale Gerechtigkeit?

Etwa 86% der Befragten sind der Meinung, dass die CDU/CSU die stärkste Partei sein wird. Denn sie liegen nach den Zustimmungswerten vorne, mit etwa 30%. Dahinter folgt die AfD mit 20% und die SPD mit 16%, darauf dann die Grünen mit 14% und die Linke mit 7%. Ganz hinten liegt die FDP mit 4%, die deutlich mit der Fünf-Prozent-Hürde (4) zu kämpfen hat. Deshalb werden wohl alle genannten Parteien bis auf die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein werden.

Laut der selben Umfrage hat eine Koalition (5) zwischen der CDU/CSU und der SPD die meiste Zustimmung mit etwa 39%. Daneben würde eine Koalition zwischen der CDU/CSU und der AfD nur 18% gutheißen. (Diese 18% entsprechen fast allen AfD-Wählern) Eine Koalition zwischen der Union und den Grünen wiederum findet etwa 5% Zustimmung unter den Befragten.

Der Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist eine Art Quiz bei der ausgerechnet wird, in wie weit man einer Partei zustimmt. Dabei gibt man zu bestimmten Statements seine Meinung ab in Form von „ich stimme zu“, „neutral“ oder „ich stimme nicht zu“.  
In diesem Jahr hat der Wahl-O-Mat innerhalb der ersten vier Tage nach Veröffentlichung rekordhohe Aufrufe aufgewiesen. Das häufigste Ergebnis galt der CDU/CSU danach der AfD.

Da der Wahl-O-Mat nur Interessen in Zahlen widerspiegelt, kann es sein, dass man komplett andere Ergebnisse bekommt als erwartet. Ich selbst habe ihn aus einfachem Interesse mal getestet, mit dem Ergebnis, dass die Linke meinen Interessen am nächsten kommt. Da ich aber das Wahlprogramm gelesen habe, kann ich sagen, dass dies nur teilweise zutrifft.

Wie auch bei dem Wahlprogramm können die Parteien ihre Interessen hier anders darstellen um Leute, die sich nicht viel mit Politik beschäftigen, zum Wählen ihrer Partei zu bringen. Die Parteien wählen selber, wie sie sich darstellen wollen. Deshalb sollte man sicherheitshalber, wenn einem das Ergebnis komisch vorkommt, noch einmal recherchieren um sich eine Meinung bilden zu können. Die Ergebnisse bestehen nur aus stumpfen Zahlen und zeigen weder Absichten noch sind sie wirklich transparent.

Die Junior-Wahl

Seit einigen Jahren können Schüler ab der 7. Klasse an einer Wahlsimulation teilnehmen. Dabei wählen sie genau wie bei den echten Wahlen auch ihre Partei und ihren favorisierten Kandidaten. Auch wenn die Ergebnisse nicht gelten, ist es für alle interessant, was unserer Generation wichtig ist, um sie so zu erreichen. Außerdem ist es ein Weg, Jugendliche an das Thema Wahlen und Politik heran zuführen.

Auch unsere Schule hat die letzten Tage Stimmen abgegeben. Das Ergebnis wird ebenfalls am Wahl-Sonntag nach 18:00 Uhr veröffentlicht.

Quellen: schulministerium.nrw, wahl-o-mat.de, bundestag.de, tagesschau.de, spd.de, cdu.de, die-linke.de, gruene.de, afd.de, zdf.de, bundeswahlleiterin.de

(1) Vertrauensfrage: die Vertrauensfrage wird vom Kanzler gestellt, wenn immer weniger Zustimmenung zur Regierungspolitik besteht. Wie der Name sagt, fragt der Kanzler die Parteiabgeordneten im Bundestag, ob sie noch Vertrauen in ihn als Kanzler und seine Fähigkeit zu führen haben.  
 
(2) Elterngeld: Elterngeld ist das Geld, was Eltern kurz vor oder nach der Geburt ihres Kindes beanspruchen können. Weil viele in dieser Zeit nicht arbeiten können, bekommen sie staatliche Unterstützung als Ersatz für das fehlende Einkommen.  
 
(3) Bürgergeld: Dieses Geld bekommen Leute, die keine Arbeit haben, sich aber anstrengen, eine zu finden. Eine Voraussetzung für dieses Geld ist, dass man keine Jobangebote ablehnen darf.  
 
(4) Fünf-Prozent-Hürde: Diese Fünf-Prozent sind Ausschlag gebend dafür, ob eine Partei im Bundestag vertreten seine wird oder nicht. Alle Parteien die bei der Wahl keine 5% erreichen, landen nicht im Bundestag und haben daher keine Mitsprache bei Gesetztesverabschiedungen oder anderen Absprachen, da es sonst fast unmöglich werde würde, zu einem Entschluss zugelangen.  
 
(5) Koalition: Eine Koalition ist ein Zusammenschluss mindestens zweier oder mehr Parteien im Bundestag, damit sie zu einer Mehrheit von 51% gelangen. Die letzte Koalition bestand aus der SPD, der FDP und den Grünen.